Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 19.05.2014

(...) Wir erleben derzeit in der Ukraine einen Konflikt um Einflusssphären und um Territorialansprüche, den wir in Europa eigentlich für überwunden gehalten hatten. Die sich derzeit in einzelnen Teilen der Ost- und Südukraine entwickelnde Lage ist dramatisch und besorgniserregend. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 06.05.2014

(...) Weiterhin schlage ich vor die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine umgehend zu verdoppeln (von 500 auf 1000) und Dialoge im ganzen Land (runde Tische) unter Aufsicht der OSZE einzurichten. Der NATO-Russland-Rat sollte sich unverzüglich auf Außenministerebene treffen, damit die sich selbst verstärkende Militärrhetorik beendet wird und Gespräche zur Lösung des Konflikts beginnen. (...)

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