(...) Gleichwohl sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Einsätze der Bundesmarine seit 1990 zunehmend kriegerischen Charakter bekommen haben. Die Sicherung des freien Zugangs zu Märkten und Rohstoffen, wie sie die Bundesregierung bereits 1993 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien als neue Aufgabe der Bundeswehr beschrieb, überdehnt den Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes m.E. (...)
Sehr geehrter Herr Stärker,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Israel scheint in autistischer Starre verfallen zu sein. Man hat offenbar keinerlei Strategie, wie man auf die Umbrüche in der arabischen Welt reagieren soll. In der Frage des israelischen Siedlungsbaus, des Status von Jerusalem und die Anerkennung der Grenzen von 1967 gibt es auf israelischer Seite faktisch keinerlei Bewegung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Hinweis zu den deutschen Vertretungen in Frankreich. Ich habe mich diesbezüglich an das Auswärtige Amt gewandt. (...)