Frage von Marietta M. • 14.08.2012
Frage an Angela Merkel von Marietta M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
UN-Konvention gegen Korruption:
Warum ist das Antikorruptionsgesetz von Deutschland noch immer nicht ratifiziert?
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ist der erste weltweit völkerrechtlich bindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Das Übereinkommen ist von 161 Staaten ratifiziert (Stand Juli 2012); die größten Staaten (nach Einwohnerzahl), die durch das Übereinkommen bislang nicht gebunden sind, sind Japan, Deutschland, Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU