Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die entsprechenden verfassungsrechtlichen Regelungen können in Deutschland nur auf der Grundlage einer Entscheidung des deutschen Volkes geändert werden. Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfassungsreferendum wäre jedoch eine starke Akzeptanz starke Akzeptanzng für weitere Zentralisierungsschritte, die aber erkennbar nicht vorhanden ist. Statt einer weiteren Verlagerung von Kompetenzen auf die EU müssen daher Kernentscheidungen weiterhin demokratisch legitimiert in den Mitgliedstaaten getroffen, die Kompetenzen der Parlamente in den Mitgliedstaaten geachtet und weiter gestärkt werden und die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten und deren regionaler Gebietskörperschaften erhalten bleiben. (...)

(...) nach diesen Medienberichten haben die Fachpolitiker unserer Fraktion mitten in der parlamentarischen Sommerpause die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Klarheit zu schaffen, ob und wie der deutsche Geheimdienst BND in den Bürgerkrieg in Syrien verwickelt ist. Wenn das Flottillendienstboot der Bundesmarine „Oker“ ein Spionageschiff ist oder der BND Erkenntnisse aus dem Bürgerkrieg in Syrien sammelt und auswertet, braucht es kein Bundestagsmandat. (...)

Sehr geehrter Herr Eichhardt,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Die SPD hat sich in ihrer 150-jährigen Geschichte immer als Friedenspartei verstanden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 16. August 2012 an mich, in dem Sie sich nach dem Fortbestehen unserer Generalkonsulate in Frankreich und speziell in Lyon erkundigen. Bedauerlicherweise ist die zeitnahe Beantwortung Ihrer Mail durch ein Büroversehen unterblieben. (...)

(...) es ist notwendig, dass direkte Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina stattfinden. Im Übrigen möchte ich mich der Antwort des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. (...)