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Sehr geehrter Herr Siebert,

(...) Gerade zwei Punkte wurden zuletzt in der Öffentlichkeit verstärkt thematisiert: das sogenannte Investitionsschutzabkommen und die vermeintliche Absenkung der europäischen Lebensmittelstandards. Hierzu ist zu sagen, dass diese Themen sehr ernst genommen werden und es kein Abkommen um jeden Preis geben wird, bei dem bestehende Standards untergraben werden würden. Die Europäische Kommission, welche die Verhandlungen für die Europäische Union führt, hat mehrfach klargestellt, dass hierbei kein Verhandlungsspielraum besteht. (...)

(...) aus dem Kontext des Gesagten geht hervor, dass es mir um das gefährliche Signal geht, das mit der Annexion der Krim durch Russland an Staaten wie den Iran gesendet wird. (...)

(...) Wenn ein Aufstand oder eine Revolution stattfindet, muss man die Verfassung nicht einhalten. Dann muss man neue gesetzliche Bestimmungen schaffen. (...)