Frage an Renate Sommer von Helena P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr verehrte Frau Doktor Sommer,
ich vernehme mit Staunen, dass sich Deutschland gegen die EU-Gesetzesvorlage zur Rohstofftransparenz wehrt (Transparenzrichtlinie (KOM(2011)683) und der Buchungsrichtlinie (KOM(2011)684). Ich unterstelle, dass Sie sich mit diesem Thema auch befasst haben.
Mir will nicht einleuchten, welche Gründe so gewichtig sein könnten, dass man Europäische Unternehmen nicht verpflichten könnte, die Beträge zu veröffentlichen, die sie an die Länder zahlen, aus denen sie Rohstoffe extrahieren. Sie und ich wissen genau, dass diese Mittel in der Regel nicht der Bevölkerung dieser Länder zu Gute kommen, sondern in feudalistischer Manier in den Taschen weniger Mächtiger. Die USA machen es uns bereits vor.
Deutschland gibt kein gutes Bild ab mit dieser Blockadehaltung. Gepaart mit der Verweigerung, die UNO-Konvention zur Abgeordnetenbestechung, entsteht ein desaströses Bild über die Werte, die hier zählen.
Bitte erläutern Sie Ihre Position in der Frage der Rohstofftransparenz ? Sollten Sie die bisherige Haltung der Bundesregierung teilen, möchte ich gern verstehen, worin genau das Problem liegen soll.
Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann,
da mein CDU-Kollege Klaus-Heiner Lehne dieses Thema als Berichterstatter für das gesamte Europäische Parlament bearbeitet, darf ich Sie bitten, sich mit dieser Frage direkt an ihn zu wenden.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Renate Sommer
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