![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)
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![Jan van Aken Portrait von Jan van Aken](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jan_van_aken_75.jpg?itok=3c5PbnvV)
(...) Ich habe dabei vor allem daran gedacht, dass der Öffentlichkeit bis vor einiger Zeit noch erzählt wurde, es handle sich um einen reinen Aufbaueinsatz: Brunnen würden gebaut, Schulen geschützt, usw. Dann kam das Bundeswehr-Massaker in Kunduz und notgedrungen wurde eingestanden, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet. Darüber zum Beispiel wurde gelogen - das hat die Regierung Merkel allerdings nicht exklusiv und das habe ich so auch nicht gesagt. (...)
![Patrick Döring Portrait von Patrick Döring](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/patrick_doering_3.jpg?itok=CQXGchuS)
(...) Im Rahmen der Terrorismusprävention haben wir in dieser Wahlperiode die sogenannten Anti-Terror-Gesetze verlängert und die einzelnen Befugnisse auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft. Im Nachgang der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle haben wir eine zentrale Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtextremismus geschaffen. (...)
![Edelgard Bulmahn Portrait von Edelgard Bulmahn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bulmahn_42.jpg?itok=Sr55k3qU)
(...) September 2001 die für uns alle unfassbar waren. Terrorismus schürt Ängste und viele Menschen fühlen sich ihm hilflos ausgeliefert. Was können wir dem Terrorismus entgegen stellen? (...)
![Sascha Raabe Portrait von Sascha Raabe](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/facebook_b.jpg?itok=HymmGKGV)
![Volker Beck Portrait von Volker Beck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/volker_beck_25.jpg?itok=rFKbmmk3)
(...) Nur eines: Durch die Aufwertung des Status‘ der palästinensischen Gebiete bei den Vereinten Nationen könnte die Autonomiebehörde nun versuchen, die von Ihnen beschriebenen Tatbestände der Anklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof zu unterbreiten. Fernab aller äußerst problematischen Fragen der Zulässigkeit eines solchen Ersuchens sind durch die von Ihnen beschriebenen Handlungen wohl keine Völkerstraftaten erfüllt. (...)