Frage an Patrick Döring von Laurin B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Döring,
wir beschäftigen uns im Rahmen eines Religionsprojektes mit dem Thama Terrorismus.
Deshalb wollten wir Sie nach ihrer Meinug zu den folgenden Themen fragen:
Auswirkungen des Terrorismusses auf Jugendliche und ihre Zukunft.
Wie könnte man den Terrorismus stoppen?
Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Herr Beckmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie fragen nach den Auswirkungen des Terrorismus auf Jugendliche und ihre Zukunft bzw. wie man den Terrorismus stoppen könne. Ich meine, dass man dieses Thema weiter fassen sollte: die Grundfrage muss sein, wie Extremismus als Grundlage für Terrorismus der Nährboden entzogen werden kann. Dabei ist es egal, ob junge Menschen in islamistische, rechtsextremistische oder linksextremistische Kreise abzudriften drohen. Bei allen Richtungen besteht die Gefahr der Bildung von gewaltbereiten und gewalttätigen Gruppen.
Es handelt sich dabei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: alle - von Politik über Schulen über Familien, Vereine, Jugendeinrichtungen - müssen wachsam sein. Wir müssen aufklären, Menschen, die vielleicht in die eine oder andere Richtung tendieren, müssen aufgefangen oder zurückgeholt werden (bsp. durch Aussteigerprogramme).
Ich finde es sehr gut, dass Sie sich mit dem Thema Terrorismus beschäftigen. Dieses Thema hat sehr viele unterschiedliche Facetten: aktuell ist das Thema insbesondere in Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund in der Debatte. Mit der Aufarbeitung des Themenkomplexes und der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen ist aktuell ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag befasst. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in diesem Bereich für die Sicherheitsarchitektur und den Verfassungsschutzverbund Vorschläge erarbeitet (s. Positionspapiere auf der FDP-Homepage "Geheimdienstkontrolle stärken - Verfassungsschutzverbund reformieren" und "Mit einer transparenten und föderalen Sicherheitsarchitektur die Balance von Freiheit und Sicherheit stärken".)
Im Rahmen der Terrorismusprävention haben wir in dieser Wahlperiode die sogenannten Anti-Terror-Gesetze verlängert und die einzelnen Befugnisse auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft. Im Nachgang der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle haben wir eine zentrale Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtextremismus geschaffen.
Ob ein Parteienverbot wie derzeit bezüglich der NDP diskutiert, tatsächlich terroristische Gewalt verhindern kann, ist offen. Ich sehe das neuerliche Verfahren zum Verbot der NDP sehr skeptisch.
Es gilt die Erkenntnis zu beherzigen, dass man terroristische und extremistische Tendenzen durch gute Argumente, aufgeklärte Bürger und offene Diskussionsstrukturen am besten bekämpfen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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