(...) Ich muss Ihnen aber mitteilen, dass ich der Stationierung der Patriot-Raketen aus verschiedenen Gründen zugestimmt habe. Syrien ist mit Waffen und Trägersystemen, die eine Reichweite über mehrere Hundert Kilometer haben, in der Region gefährlich. (...)
Sehr geehrter Herr Kaltenhäuser,
(...) Eine Bundestagsfraktion oder ein Abgeordneter darf Ihnen keine juristische Beratung erteilen. Klar ist jedoch, dass der von Ihnen zitierte Artikel 8 Absatz 2b viii des Römischen Statuts nicht einschlägig ist, da kein internationaler bewaffneter Konflikt vorliegt. (...)
Sehr geehrter Herr Manhenke,
(...) Ich befürchte aber, dass die Stationierung der „Patriots“ nicht zur friedlichen Entwicklung im Südosten der Türkei beitragen wird. (...) hinter der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, sollten wir der Türkei helfen, mit den Flüchtlingswellen zurecht zu kommen und innerhalb der EU darauf drängen, unser ziviles Engagement für die syrischen Flüchtlinge in den Grenzgebieten zu verstärken sowie syrische Flüchtlinge aller Konfessionen in Deutschland aufzunehmen. (...)
