Frage an Gernot Erler von Dieter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Erler,
darf ich davon ausgehen, dass Sie morgen den Antrag der Bundesregierung über die „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) ablehnen werden? Als - lang, lang ist ´s her - Angehöriger einer ehemals Kampfeinsätze ablehnenden Partei wäre das zu wünschen.
Beste Wünsche, freundliche Grüße!
Dieter Kaltenhäuser
Lieber Herr Kaltenhäuser,
zunächst einmal Dankeschön für die freundlichen Wünsche!
Ich muss Ihnen aber mitteilen, dass ich der Stationierung der Patriot-Raketen aus verschiedenen Gründen zugestimmt habe. Syrien ist mit Waffen und Trägersystemen, die eine Reichweite über mehrere Hundert Kilometer haben, in der Region gefährlich. Die syrischen Streitkräfte haben erst vor Kurzem erstmals Scud-Raketen auf die Rebellen und Brandbomben auf die Zivilbevölkerung abgeschossen. Deswegen ist die türkische Bitte um NATO-Unterstützung zum Schutz des türkischen Staatsgebiets nachvollziehbar.
Zentral für die überwiegende Zustimmung der SPD-Fraktion zur Patriot-Stationierung war auch die Frage der Verlässlichkeit im NATO-Bündnis und der rein defensive Charakter der Mission: Mit militärischer Abschreckung soll verhindert werden, dass sich der Konflikt innerhalb Syriens auf die Türkei ausweitet. Die Patriot-Systeme werden rund 100 Kilometer von der Grenze entfernt stationiert und werden nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken. Es geht also auch nicht um den Einstieg in eine Flugverbotszone über Syrien. Diese defensive Aufstellung der Raketen ist als sicherheitspolitisches Zeichen wichtig und ermöglicht möglicherweise auch weitere Chancen zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
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