Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Julia T. • 15.01.2013
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 24.05.2013 (...) Ob in Mali oder Syrien - wir Grüne sehen es äußerst kritisch, dass die islamistischen Kämpfer in bewaffneten Konflikten von ihrer Hausmacht auf der arabischen Halbinsel finanziert werden und die Kanzlerin dennoch die Golfstaaten als strategische Partner bezeichnet, die wir mit deutschen Waffen ertüchtigen wollen. Und gleichzeitig schicken wir deutsche Soldaten in die Wüste, um die Scherben der Politik dieser strategischen Partner wieder einzusammeln. (...)
Frage von Heike R. • 09.01.2013
Antwort von Werner Schieder SPD • 17.01.2013 (...) Wie Sie sehen, lehnen wir also keineswegs Volksbefragungen und -entscheide ab, sondern treten offensiv dafür ein. Falls wir unsere Ziele mit unserem Gesetzentwurf erreichen, schließt dies selbstverständlich auch die Möglichkeit von Abstimmungen zu europapolitischen Themen ein. (...)
Frage von Josef K. • 04.01.2013
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 15.01.2013 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Die deutsch-indische Parlamentariergruppe hat schon immer Konsultationen dazu genutzt, das Thema Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Explizit zum Thema Frauenrechte wurden erst kürzlich Gespräche geführt. (...)
Frage von Norbert Isa L. • 04.01.2013
Antwort von Johannes Pflug SPD • 16.01.2013 (...) Es gibt durchaus noch vieles was im Argen liegt und was auch mir Kopfschmerzen bereitet. Sie sprechen beispielsweise die sich verschärfende Einkommensspreizung in Deutschland und anderen europäischen Ländern an. Dies ist ein großes Problem, das es unbedingt anzugehen bedarf! (...)
Frage von Michael S. • 02.01.2013
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 25.01.2013 (...) Diese Roadmap wurde durch die Vereinten Nationen in der Sicherheitsresolution 1515 befürwortet. Auch die Konferenz in Annapolis 2007, auf der sich Israelis und Palästinenser auf direkte Verhandlungen einigten, sah die Staatlichkeit Palästinas als Zielpunkt von Verhandlungen vor. (...)
Frage von Heike R. • 01.01.2013
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 09.01.2013 (...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich steht Herr Krichbaum der Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundes- oder Europaebene skeptisch gegenüber. Denn plebiszitäre Entscheidungsverfahren stärken nicht notwendigerweise den tatsächlichen Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik. (...)