Frage von Brigitte K. • 14.03.2013
Antwort von Bernhard Brinkmann SPD • 18.03.2013
Sehr geehrte Frau Karikari,
sicher ist auch Ihnen der Art. 38 GG bekannt, auf den ich hiermit noch
einmal verweise.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Brinkmann
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Frage von Jan W. • 14.03.2013
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 15.03.2013
Sehr geehrter Herr Weber,
eine solche Äußerung der Kollegin Steinbach ist mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
Frage von Jan W. • 14.03.2013
Antwort ausstehend von Thomas Dörflinger CDU
Frage von Gerhard S. • 13.03.2013
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 09.07.2013
(...) 2 GG. Entscheidend ist das Mandat des Sicherheitsrates der VN. Die Struktur dieser Beschlüsse ist in der Regel so, dass Staaten, nicht Systeme kollektiver Sicherheit vom Sicherheitsrat adressiert werden. (...)
Frage von Eberhad B. • 13.03.2013
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 14.03.2013
(...) Es ist ein Trugschluß anzunehmen, mit der Verlegung in die Türkei sämtliche Annehmlichkeiten einer deutschen Kaserne anzutreffen. Allerdings entschädigt die Bundeswehr die Kameraden mit der steuerfreien Zahlung des Auslandsverwendungszuschlages Stufe 2. (...)
Frage von Thomas P. • 12.03.2013
Antwort von Christoph Bergner CDU • 26.03.2013
(...) Dr. Norbert Lammert an der Gedenkstunde der Ungarischen Nationalversammlung teilgenommen und wurde eingeladen, eine Rede zum Gedächtnis der nach dem zweiten Weltkrieg vertriebenen Ungarndeutschen zu halten. Diese Veranstaltung war den tragischen historischen Ereignissen gewidmet und ging auf einen parteiübergreifenden Beschluss des Parlamentes zurück. (...)