Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie hoch "die Schäden, die die von der EU verhängten Sanktionen und die russischen Gegensanktionen den Bürgern und Unternehmen in der EU bereits zugefügt haben" sind, weiß ich nicht! (...)

(...) ich unterstützte unsere Bundeskanzlerin ausdrücklich darin, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen weiter fortbestehen müssen. Russland verhindert aktiv die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und duldet die "Wahlen", die die Separatisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten angesetzt haben. (...)

(...) Bei dem Entwurf eines Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) werden mit Blick auf den Investorenschutz neue, verschärfte Transparenzstandards für Schiedsgerichte durchgesetzt und klargestellt, dass der Spielraum der Regierungen etwa im Umwelt-, Gesundheitsschutz-, Produktsicherheits- oder Verbraucherschutzbereich in keiner Weise eingeschränkt wird. Der Handlungsspielraum des Bundestages muss komplett bewahrt bleiben und darf nicht durch Schiedsgerichte für ausländische Investoren ausgehebelt werden. (...)

(...) Einen umfassenden Militäreinsatz ohne UN-Mandat wäre ein schrecklicher Fehler. (...) Schließlich haben seit dem Erstarken des IS auch Russland und China ein stärkeres Interesse an einer Zusammenarbeit in dieser Frage. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

Sie haben zu diesem und ähnlichen Themenkomplexen in den vergangenen Jahren schon zahlreiche Fragen auf Abgeordnetenwatch gestellt. Diesen Dialogen ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.