![Ulla Schmidt Portrait von Ulla Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ulla_schmidt_34.jpg?itok=8953rjH_)
Sehr geehrter Herr Steiner,
Sehr geehrter Herr Steiner,
(...) Vor diesem Hintergrund ist leicht erkennbar, dass das "Agreed Framework" von 1994 bereits 7 Jahre später vor allem durch nordkoreanische Provokationen und Handlungen das Papier nicht mehr wert war, auf dem es gedruckt wurde. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass die Verantwortung für die schwierigen internationalen Bezeihungen mit Nordkorea allein in dem Umgang der USA mit dem "Agreed Framework" zu suchen wären. (...)
(...) Ich teile die Kritik meiner Fraktion am Ausbildungseinsatz in Mali voll und ganz. Leider ist mir bei dieser Abstimmung ein bedauerlicher Irrtum unterlaufen: ich habe in der Hektik der Abstimmung schlicht die falsche Karte gegriffen. Ich habe diesen Irrtum sofort beim Parlamentspräsidenten zu Protokoll gegeben und mich bei meinen Fraktionskollegen entschuldigt dafür. (...)
(...) Um Missverständnissen vorzubeugen: Wenn Sie auf die vorherige Antwort meinerseits auf Ihre Fragen zu Waffenexporten anspielen, sollte klar sein, dass ich die Art und Weise des Vorgehens Israels gegen den Hilfskonvoi nicht gut heiße. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, vor welchem Hintergrund es zu diesem Einsatz kam. (...)