(...) Angesichts unserer historischen Verantwortung ist es nicht die Aufgabe der deutschen Politik, sich zum Lehrmeister Israels aufzuspielen. Eine freundschaftlich kritische Begleitung muss dennoch erlaubt sein. (...)
(...) Gerade wegen der sich zuspitzenden außenpolitischen Entwicklung in Israels unmittelbarer Nachbarschaft, mache ich mir große Sorgen um die Verletzlichkeit des Staates Israel. Gleichzeitig teile ich die Sorge – wie übrigens viele israelische Freunde auch –, dass sich das „Window of Opportunity“ für eine Zwei-Staaten Lösung auch aufgrund der Siedlungspolitik im Westjordanland immer mehr zu schließen droht. Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für die Zukunft eines jüdischen Staates Israel dar. (...)
(...) Bei der Fragen, welchen Beitrag das Europäische Parlament bei der Weiterentwicklung des europäischen Gedankens leistet, muss vor allem die Tatsache angesprochen werden, dass es die einzig direkt gewählte Institution der EU ist. Seit der letzten Kompetenzerweiterung durch den Lissabonner Vertrag haben die Medien mehr und mehr über die verschiedenen im EP vertretenen Positionen zu verschiedensten Themen berichtet. (...)
(...) Thomas de Maizière wurde erst im März 2011 Verteidigungsminister. Der Bundesrechnungshof entlastet Minister de Maizière ohne Wenn und Aber: Die Fehler beim EuroHawk wurden vor der Zeit von Minister de Maiziere gemacht! (...)
(...) Sie haben Recht: Ich bin für die weltweite Ächtung von Kampf-Drohen. Die Grünen haben mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, keine solche Drohnen anzuschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
ich bedauere, dass Sie meine Antwort auf Ihre Frage nicht verstanden
haben, meiner Antwort ist aber nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff