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(...) Dafür war vor allem ausschlaggebend, dass der Entwurf Personen, die sich in den 1940er Jahren für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion eingesetzt haben, pauschal eine Verbindung zu den nationalsozialistischen Verbrechen unterstellt. Wie in den Vorjahren hatte die EU in den Verhandlungen klarstellende Formulierungen vorgeschlagen, die Russland als Initiator des Entwurfs allerdings nicht aufgegriffen hat. (...)

(...) Schiedsverfahren sind Bestandteil vieler internationaler Verträge. Der Investitionsschutz ist in über 130 Verträgen von Deutschland mit anderen Ländern verankert und macht Investitionen im Ausland für die deutsche Wirtschaft erst möglich. (...)

(...) Es ist nicht akzeptabel, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Grenzen wieder gewaltsam verschoben werden. Damit beschädigt Russland die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung massiv und stellt grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage. (...)

Sehr geehrter Herr Bieser,