Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einigungsvertrag) wurde mir mit Datum vom 4. April 1991 entsprechend den Rechtsvorschriften über die akademischen Grade das Recht verliehen, den akademischen Grad DOCTOR OECONOMICAE (Dr. oec.) zu führen. (...)

(...) nach den Bestimmungen des EU-Vertrags können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die Kernenergie zu fördern ˗ eine Entscheidung, die unter seine nationale Zuständigkeit fällt. Werden allerdings Unternehmen mit öffentlichen Zuwendungen unterstützt, ist die europäische Kommission verpflichtet zu prüfen, ob dies im Einklang mit dem EU-Beihilferecht geschieht, das den Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleisten soll. (...)

(...) Die Bundesregierung bekennt sich zum universal gültigen Folterverbot und Folterverbot Bericht des amerikanischen Senatsausschusses für Nachrichtendienste beschriebenen Praktiken entschieden ab. Das Ausmaß an Gewalt der im Senatsbericht dargestellten Methoden ist abschreckend und schockierend. (...)

(...) Die Asylstatistik des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst neben den pro Jahr gestellten Asylanträgen auch die pro Jahr ergangenen Entscheidungen zu diesen Anträgen. (...)

(...) Beispielsweise kam es in einer Reihe von Staaten zu einer Reduzierung des Drogenanbaus und der Stabilisierung der Konsumraten einiger Drogenarten. (...) Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Vorbereitungen für die UNGASS 2016 zum Weltdrogenproblem für eine Fokussierung auf die negativen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Drogenkonsums ein. Dabei unterstützt die Bundesregierung in seiner Sucht- und Drogenpolitik den sogenannten „ausgewogenen Ansatz“, der die vier Ebenen Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt stellt. (...)