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(...) Wenn es sich später nicht bestätigt, hat dies keine negativen Folgen für die Redaktion. Die Bundesregierung kann nicht so agieren, sondern muss sich bedeckt halten, solange bis sie den Sachverhalt hinreichend - über Gespräche mit auswärtigen Stellen - klären konnte. Daraus den Schluss zu ziehen, die Bundesregierung kümmere sich nicht um die Einhaltung des nationalen Rechts und um die Wahrung der Souveränität, ist unangemessen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Eines gleich zu Anfang: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag lehnen einen Boykott israelischer Produkte definitiv ab und treten derartigen Aufrufen oder Initiativen in aller Deutlichkeit entgegen. Auch deshalb sind wir sehr verärgert darüber, dass uns aufgrund unserer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung eine solche Haltung unterstellt wird. (...)

(...) Der in letzter Minute gefundene Kompromiss kann aber nicht verdecken, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Syrien-Politik fundamental gegensätzliche Auffassungen vertreten. (...) Wie Sie sehen auch wir die Aufhebung des Waffenembargos kritisch. (...)

(...) Die Konferenz soll einen direkten Dialog zwischen den Parteien im Bürgerkrieg ermöglichen. Ich glaube, dass es keine militärische Lösung geben wird, die dazu führt, dass Syrien eine dauerhafte demokratische Grundordnung bekommt. Der Erfolg einer solchen Konferenz ist alles andere als gewiss, aber ein Dialog ist besser als alles, was wir derzeit sehen. (...)