Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der angegebene Grund für den Irakkrieg waren Angaben des Irakers mit Decknamen "Curveball,, die vom Bundesnachrichtendienst an die CIA weitergegeben wurden. Dieser hatte behauptet, an der Herstellung biologischer Massenvernichtungswaffen auf fahrbaren Produktionsstätten im Irak beteiligt gewesen zu sein. Die Frage, ob der BND an den US-Dienst auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Informanten mitgeteilt hat, ist umstritten. (...)

(...) Die Verhandlungen zu TiSA finden nicht geheim statt. Das BMWi informiert - wie üblich - den Bundesrat und Bundestag mit regelmäßigen Berichten aus dem Handelspolitischen Ausschuss, in welchem die EU-Kommission über den Fortschritt der Verhandlungen berichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Linz,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gerne verweise ich auf meine Stellungnahme vom 19.3.2015 zu den Fragen von Herrn Pichler zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP).

Mit freundlichen Grüßen

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gerne verweise ich auf meine Stellungnahme vom 19.3.2015 zu den Fragen von Herrn Pichler zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). (...)