(...) Das Ausmaß der Überwachung, welches uns in den vergangenen Wochen offenbart wurde, hat uns, auch wenn man es vielleicht geahnt hatte, sehr überrascht. Die Aufarbeitung wird uns sicherlich noch weit bis in die nächste Legislaturperiode beschäftigen. (...)
(...) Wir Grünen bedauern sehr, dass unser Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt und die illegalen Überwachungstätigkeiten der amerikanischen NSA und britischen GHCQ nicht aufgeklärt sind, keine Mehrheit fand. (...)
(...) 16 a GG in Übereinstimmung mit dem internationalen Flüchtlingsrecht grundrechtlich geschützt. Die SchutzwirklichkeiSchutzwirklichkeitkann ich mir menschenfreundlicher vorstellen. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Video ist in der Tat eine offizielle Publikation der Bundeswehr und, wie ich finde, äußerst geschmacklos. Im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags wurde es bereits diskutiert und deutliche Kritik geäußert. (...)
