Frage an Karl-Heinz Brunner von Sylvia M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
TTIP, CETA, TISA etc. internationale Freihandelsabkommen
Lieber Genosse Karl-Heinz,
wie mehrfach verlautet, sieht die derzeit von Herrn Gabriel und einer SPD Mehrheit unterstützte Version der Freihandelsabkommen neben der recht freizügigen Deklarierung von Inhaltsstoffen auf Verpackungen und Rohstoffen auch eine rechtliche Aufwertung der internationalen Industrie gegenüber nationalen Parlamenten und Rechtsprechungen vor.
Was tust du, um eine Aushebelung unserer nationalen Gesetzgebung und die Überflutung des europäischen Marktes mit ungetesteten und z.T. derzeit bei uns in Europa verbotenen Nahrungs- und Nahrungsergänzungsstoffen zu verhindern?
Danke.
Sehr geehrte Frau Mang,
bitte entschuldigen Sie die Verzögerung meiner Antwort.
Nichtsdestotrotz bedanke ich mich für Ihr Interesse und bin froh, dass der Dialog innerhalb der Partei zu diesem wichtigen Thema stattfindet.
Grundsätzlich verfolgen die SPD und ich das Ziel, das Freihandelsabkommen mit den USA zu einem Erfolg zu führen. Es bietet Chancen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa. Wir wissen aber auch: Mit dem Freihandelsabkommen verbinden sich ebenso Sorgen unserer BürgerInnen und GenossInnen, die ich ernst nehme.
Prinzipiell müssen wir ausschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird. Die Fähigkeit von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, steht selbstverständlich an oberster Stelle. Die Befürchtung, TTIP sei ein Abkommen, durch das der Markt die Politik bestimmen wird, ist falsch. Das Freihandelsabkommen dient dazu, den Markt in eine Richtung zu lenken von dem wir in Europa und Deutschland profitieren werden. Bitte vergessen Sie nicht, dass Deutschland eine Exportnation ist. Wir leben vom Handel und dieses Abkommen bietet uns wichtige Chancen, die wir nicht ignorieren sollten.
Bei der Vereinheitlichung von Standards müssen faire und nachhaltige Handelsregeln global vorangetrieben werden und Maßstäbe gesetzt werden. Es geht darum, zusätzlichen Wohlstand breiten Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen, wirtschaftliche und ökologische Standards zu verbessern. Eine Absenkung europäischer und deutscher Standards im Bereich der Deklarierung und anderswo dürfen nicht stattfinden.
Ich darf Sie daran erinnern, dass ich selber nicht am Verhandlungstisch sitze, kann Ihnen aber versichern, dass ich die deutsche Vorlage eingehend prüfen werde. Einem Abkommen, dass Deutschland schaden würde, kann ich nicht meine Zustimmung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Brunner
Weitere Fragen an Karl-Heinz Brunner
Korruption ist auf das härteste zu bekämpfen. Deshalb setze ich mich, ebenso wie die gesamte SPD-Fraktion, seit Jahren für mehr Transparenz in der Politik ein
Allgemein gesprochen ist dieser Ausbau eines der wichtigsten verkehrspolitischen Zukunftsprojekte auf unserem Kontinent.
. Auch im Gesundheitssektor werden Daten immer wichtiger. Die Digitalisierung kann die Versorgungsqualität und die Effizienz verbessern und Fachkräfte von Aufgaben entlasten.
Die finanzielle Situation und der Bildungsgrad beeinflussen die Ernährungsweise entscheidend. Eine ausgewogene Ernährung für Alle ist die Basis für Gesundheit und Chancengleichheit.