Frage an Norbert Röttgen von Nicole G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Röttgen,
als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses folgende Frage an Sie:
"Die New York Times hatte unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, US-Außenminister John Kerry und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien bereit, über Waffenlieferungen in die Ukraine zu sprechen. Auch die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, erwäge, ihren Widerstand gegen die Bereitstellung von Waffen aufzugeben. Am Montag werde ein unabhängiger Bericht der Regierung in Washington empfehlen, der Ukraine unter anderem Schutzwaffen, Spähdrohnen und Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen."
Kommentar Stafan Koch (HAZ vom 03.02.2015)
Dies bedeutet das auf dem ukrainischen Schlachtfeld russische und amerikanische Hochtechnologiewaffen einander gegenüber stehen.
Auf die Unterhändler aus Berlin und Brüssel würde kaum noch jemand hören.
Erstmals seit Ende des kalten Krieges würde die Gespräche über die Zukunft außerhalb Europas stattfinden.
Entweder Moskau oder Washington.
Was wird die CDU ihrer Parteivorsitzenden mit auf den Weg geben, wenn diese mit den USA demnächst über mögliche Waffenlieferungen( Drohnen, Raketenabwehrwaffen, unbewaffnete Drohnen) spricht?
Krieg auf europäischen Boden im Namen von CDU und USA?
mfg, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken. Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/227-76981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)