(...) es ist im Grundgesetz sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Pressefreiheit geregelt. Deshalb ist es sehr schwer, in die Tätigkeit der Medien einzugreifen. Natürlich darf man gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorgehen. (...)
(...) Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass langfristige Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist. Daher hat sie sich stets für partnerschaftliche Ansätze und einen vertrauensvollen Dialog mit Russland eingesetzt. (...)
(...) das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das ich sehr wohl zu schätzen weiß und das ich auch schon häufig in Anspruch genommen habe. Auf die Straße zu gehen und gegen den Krieg beziehungsweise für den Frieden zu demonstrieren ist und bleibt dabei ein herausragendes Anliegen. (...) Auch nicht um des lieben Friedens willens möchte ich mich dem Verdacht aussetzen, mit vermeintlichen oder realen Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen. (...)
(...) Dazu ist die Friedensbewegung viel zu vielfältig. Ich sage aber, dass Rechte die außerparlamentarische Teile der Friedensbewegung missbrauchen, um ihre antidemokratischen Vorstellungen durchzusetzen. (...)
(...) Ich habe in dem von Ihnen zitierten Artikel auf Süddeutsche-Online keine Waffenlieferungen gefordert. Mein Standpunkt ist, dass ich Zweifel habe, ob Waffen der Ukraine in der gegenwärtigen Situation tatsächlich helfen könnten. Ein kategorisches Nein zu jeder Art der Lieferung von Rüstungsgütern einschließlich Schutzausrüstung halte ich für falsch. (...)