(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Vielzahl von Anfragen nicht im Detail auf jede Ihrer Fragen eingehen kann, aber unter http://www.cdu.de/ttip/ werden Sie Ihre Antworten zu TTIP finden und bei „Materialien“ können Sie sich auch gerne ein #fragTauber Video anschauen, in dem ich die wichtigsten Fragen zu TTIP beantworte. (...)
(...) Bislang habe ich keine Einladung für den 24.4.2015 nach Jerewan erhalten. (...) Auf jeden Fall sorgte ich aber dafür, dass eine Stellvertreterin bzw. (...)
(...) nach Artikel 38 Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen. Entscheidungen über Abstimmungen im Deutschen Bundestag treffe ich in dieser Gewissensfreiheit nach sorgfältiger Überlegung und Abwägung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Der Fortführung der Griechenlandhilfen habe ich zugestimmt. Es ging, wie Sie richtig formulieren, nicht um ein neues Hilfspaket, wie gelegentlich zu lesen war, sondern um eine nächste Tranche der bereits zugesagten Hilfen. (...)
(...) Das Finanzpaket steht gar nicht zur Abstimmung, da es bereits seit 2012 in seiner Höhe und Art der Durchführung vom Deutschen Bundestag wirksam beschlossen ist. Daher geht es diese Mal nicht um neues Geld sondern um die Verlängerung einer gesetzten Frist für die griechische Regierung für die Erfüllung ihrer Zusagen. Ausgezahlt werden nur ohnehin bereits beschlossene Hilfsgelder. (...)
(...) ich habe am 27. Februar 2015 der Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. (...)