Frage an Peter Tauber von Katja R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Tauber,
ich habe gestern die Debatte im Bundestag vom 25,09,14 zu TTIP gesehen und habe da noch ein paar Nachfragen zu Ihren Argumenten
Sie sagen, das gerade Deutschland durch seine Exportstärke von einem besseren Marktzugang profitieren würde. Das wäre wahrscheinlich der Fall, aber meine Frage ist:
1. Wenn Ihre Partei nicht müde wird, vielen europäischen Ländern mangelde Wettbewerbsfähigkeit vorzuwerfen, wie sollen diese dann davon profieren, das sie Ihre Märkte öffnen?
Werden Italien, Frankreich oder Spanien mit diesem Abkommen automatisch wieder wettbewerbsfähig?
2. Wieso brauchen wir einen völkerrechtlichen Vertrag, um gemeinsame Normen zu finden? Dafür gibt es internationale Normungsgremien, in denen die Fachleute aus den Bereichen zusammen arbeiten (War bei der CE Normung sehr erfolgreich). Ist Ihnen wohl dabei, das Anwälte und Handelskommisare die Standards aushandeln?
3. Wenn die Handelsströme umgeleitet werden, denn ich kaufe ja nicht 2 Autos, sondern entweder ein deutsches oder amerikanisches, wer wird der Verlierer sein?
4. Sind Sie der Ansicht, das die höchsten Normen festgeschrieben werden sollen, wodurch aber alle Schwellen- und Entwicklungsländer das Nachsehen haben werden?
Sollte das Ziel nicht ein fairer Ausgleich zwischen allen Handelspartner sein?
5 Finden sie das Verfahren aussreichend demokratisch legitimiert, wenn immer noch nicht klar ist, ob es sich um gemischte Verfahren handelt oder nicht? Wenn mein Anwalt einen Vertrag aushandeln soll und mich während der Verhandlung nicht einbindet und am Ende sagt, unterschreib oder lass es, würde ich den feuern. Warum geht so ein Vorgehen bei einem so wichtigen Abkommen?
Mit freundlcihen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 02. März diesen Jahres, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Vielzahl von Anfragen nicht im Detail auf jede Ihrer Fragen eingehen kann, aber unter http://www.cdu.de/ttip/ werden Sie Ihre Antworten zu TTIP finden und bei „Materialien“ können Sie sich auch gerne ein #fragTauber Video anschauen, in dem ich die wichtigsten Fragen zu TTIP beantworte.
Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber