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(...) Wir Piraten haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene kritisiert, da die Richtlinien häufig nicht gesetzeskonform sind. Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen, selbst wenn das EU-Parlament diese zuvor abgelehnt hat. Damit würde das EU-Parlament, welches das einzige demokratisch legitimierte Organ innerhalb der EU ist, ausgehebelt werden. (...)

(...) die SPD fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen der Verhandlungen hartnäckig dafür einzusetzen, dass geltende Standards in Europa erhalten bleiben. (...)

Ich begrüße es, dass die EU und die USA ein Transatlantischen Freihandelsabkommen schließen wollen und mit den Verhandlungen dazu begonnen haben. Die USA und die EU stehen für jeweils knapp ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung. (...)

(...) die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713732.pdf zur geplanten transatlantischen Freihandelszone zwischen den USA und der EU verabschiedet. Darin macht die Grüne Fraktion deutlich, dass ein solches Abkommen sehr viele Chancen, aber auch viele Risiken birgt. (...)

(...) Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist und der kausal mit der Finanzkrise in Europa zusammenhängt, sind die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa. Deutschland ist seit Jahren Exportweltmeister und produziert einen Handelsbilanzüberschuß nach dem anderen. (...)