Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Norbert Müller
Antwort von Norbert Müller
Die Linke
• 23.04.2015

(...) Wer angesichts dieser Zahlen von einer Überforderung der deutschen Gesellschaft durch die Aufnahme von Flüchtlingen spricht, betreibt verbale Brandstiftung. Das Grundrecht auf Asyl gehört zu den tragenden Pfeilern unserer Verfassung und zu den wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte. Ich engagiere mich für ein weltoffenes Land, das schutzsuchenden Menschen sichere Aufnahme bietet und für eine Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 11.06.2015

(...) Daher gilt es nun umso mehr, der Gefahr einer erneuten Spaltung Europas entgegenzutreten. Herr Steinmeier setzt sich daher mit allen Kräften dafür ein, dass die Ukraine-Krise auf friedlichem Wege beigelegt wird und es zu einer dauerhaften Stabilität in der Region kommt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 28.04.2015

(...) Von einer Neuauflage des Ost- Westkonflikts würde ich nicht sprechen, weil sich Geschichte nie so wiederholt. Allerdings gibt es eine Neuauflage des Konflikts Russland - USA. Ich glaube, dass Russland die Neutralität der Ukraine anstrebt, während die USA sich sogar mit einer Spaltung der Ukraine abfänden, wenn der größere Teil dann in ihrer Nähe stünde. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 23.04.2015

(...) Auch die Bundesregierung ist über die aktuellen Flüchtlingstragödien zutiefst entsetzt. Die zahlreichen Todesopfer haben uns vor Augen geführt, dass wir dringend aufgefordert sind, wirkungsvollere Instrumente und Strategien zum Umgang mit der steigenden Anzahl von Menschen, die Schutz und Zuflucht in Europa suchen, zu finden. (...)

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