Frage an Marco Wanderwitz von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schüller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum aktuellen Flüchtlingsdrama. Uns alle rütteln die Bilder der Schiffskatastrophen vor der libyschen Küste auf, berühren und bedrücken. Der Tod so vieler Menschen, die ihr Leben menschenverachtenden Schlepperbanden anvertraut haben, führt uns allen das Unheil vor Augen, das Ungerechtigkeiten in den Herkunftsregionen der Menschen und zerfallende Staaten auf den Fluchtrouten anrichten können. In erster Linie müssen wir vor Ort bei der Veränderung dieser Umstände helfen. Als Europäische Union müssen wir auch alles tun, damit die von gewissenlosen Schleppern ins Verderben geführten Menschen vor dem Tod gerettet werden. Am Donnerstag dieser Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs dazu zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Europa muss rasch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf den Weg bringen - und über mittel- und langfristige Perspektiven beraten. Dabei ist weder die hermetische Abriegelung Europas noch die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen die Lösung. Wir müssen den Schleusern unmissverständlich klar machen, dass wir ihre skrupellosen Geschäfte nicht tolerieren werden. Lösungen, die erst auf dem Mittelmeer ansetzen, werden keine nachhaltige Verbesserung bringen. Vergessen wir auch nicht all die Opfer, die - unbemerkt von der Weltöffentlichkeit - auf ihrem langen Weg an die Mittelmeerküste etwa durch die Sahara sterben. Dauerhaft kann sich die Lage nur über eine Verbesserung der Zustände in der Heimat der Menschen ändern. Dort müssen wir noch stärker als bisher zu Frieden und Gerechtigkeit beitragen. Dieser Verantwortung werden wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weiterhin stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Wanderwitz