(...) Zugleich ist es eine absolute Frechheit, dass der Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition, die die Aufklärung des NSA Skandals fordert, mit verschiedensten fadenscheinigen Argumenten ablehnt.[1] (...)
(...) Für die Zukunft kann ich mir ebenso wie die Kanzlerin eine stärkere Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch das Parlament vorstellen. Angesichts der neuen Überwachungsmöglichkeiten der Dienste durch das Internet, muss auch das Parlament mehr Möglichkeiten bekommen einzugreifen. (...)
(...) das Instrument der Vertrauensfrage kann von einer Regierungsfraktion tatsächlich genutzt werden, um Abgeordnete zu einem Abstimmungsverhalten zu zwingen, das ihrer eigenen Überzeugung zuwiderläuft. Ich habe 2001 die SPD verlassen, weil sich fast alle SPD-Abgeordneten von Gerhard Schröder und Peter Struck derart haben nötigen lassen, einem von vornherein verbrecherischen Krieg zuzustimmen - allein Christa Lörcher hat sich geweigert und die wurde 2002 nicht wieder für den Bundestag aufgestellt. (...)
(...) Einbürgerung sollte erleichtert möglich gemacht werden. Gegen den Optionszwang engagiere ich mich schon seit vielen Jahren. (...)
(...) die Piratenpartei ist nicht grundsätzlich gegen Lobbyismus, wir fordern aber konkrete Regeln im Umgang mit Lobbyisten: (...) - Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten (...)