Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus H. • 22.08.2013
Antwort von Wilhelm Winkler ÖDP • 22.08.2013 (...) Entwicklungen in einem Land können niemals mit Waffengewalt langfristig unterbunden werden und Dialogunfähigkeit durch Einsatz von Waffen zu ersetzen ist ein Zeichen fehlender Souveränität der herrschenden Elite. (...)
Frage von Markus H. • 22.08.2013
Antwort ausstehend von Bärbel Kofler SPD Frage von Markus H. • 22.08.2013
Antwort von Sandra Sonntag FDP • 23.08.2013 (...) Leider werden bisher Bundestagsabgeordnete bei der Entscheidung von Waffenexporten nicht beteiligt. Für mich und die FDP heißt das, bei allen Rüstungsexporten muss künftig mehr Transparenz stattfinden. (...)
Frage von Ali Akbar R. • 22.08.2013
Antwort ausstehend von Andy Jauch SPD Frage von Markus G. • 22.08.2013
Antwort ausstehend von Dirk Marx CDU Frage von Martin S. • 20.08.2013
Antwort von Hans Arndt FREIE WÄHLER • 27.08.2013 (...) Sollte einer der Nachrichtendienste, sich nicht an Gesetze halten oder seinen Aufgaben nicht nachkommen, muß der Bundestag einschreiten, Untersuchungsausschuss. (...)
