(...) Die zentrale Idee des Dublin-Übereinkommens, das ebenfalls Bestandteil des GEAS ist, ist es, dass Asylbewerber nicht in mehreren EU-Mitgliedsstaaten einen Asylantrag ausfüllen, sondern in demjenigen Land, in dem sie zuerst ankommen. Dieses Land ist dann auch entsprechend für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. (...)
Sehr geehrter Herr Zucchi,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal „abgeordnetenwatch.de“.
(...) über Rüstungsexporte entscheidet in Deutschland der Bundessicherheitsrat als Regierungsorgan. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Hierbei genügt ein "hinreichender Verdacht". (...)
(...) Daß Kanzlerin und Außenminister auch an privaten Treffen teilnehmen, auf denen politische Themen besprochen werden, ist üblich und nicht verboten. Ob auf den Bilderberger Treffen mehr geschieht als reden, also auch Entscheidungen getroffen oder vorbereitet werden, weiß ich nicht. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Wahlplakatspruch ist nicht von mir, sondern vom Bewerber der SPD für das Amt des Landrates im Rhein-Erft-Kreis, Florian Herpel. Wie Sie sicher wissen findet hier bei uns im Kreis zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. (...)
(...) Ich lehne den gemeinsamen Antrag von SPD und Grüne, CDU und FDP „Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas - Resolution an die Bundesregierung" genauso entschieden ab, wie den gestellten Ersetzungantrag. Wer öffentlich für die Reduzierung der Migration eintritt, weil sonst die „soziale Balance“gefährdet sei, hat eine klare Aussage getroffen, die nicht humanitär, sozial und demokratisch ist. (...)