Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch zum Staatsbesuch el-Sisis in Deutschland. Ich verstehe Ihre Empörung sehr gut. (...)

(...) Was die Position von Bündnis 90/DIE GRÜNEN anbetrifft, kann ich sagen, dass wir die Einladung von Herr Al Sisi scharf kritisiert und dazu ein eigenes Fachgespräch veranstaltet haben um ein öffentliches Signal für Demokratie und Menschenrechte zu senden. Dazu finden Sie viele Informationen hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/stabilitaet-versus-menschenrechte-in-aegypten_ID_4395577.html (...)

(...) Die Todesurteile sind ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass in Ägypten Justizwillkür herrscht und Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen getreten werden. Wie bereits seine Festnahme und auch die Art und Weise, wie der immerhin demokratisch gewählte Präsident monatelang praktisch in Isolationshaft gehalten wurde, vermittelt auch dieses Urteil den Eindruck, politisch motiviert zu sein. (...)

(...) Nein, die Grünen haben ihre Haltung zur Revolution in Ägypten im Jahr 2011, zum Militärputch und zu den anschließenden Menschenrechtsverletzungen nicht geändert. Ich halte den Besuch des Präsidenten Sisi in Berlin angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht für richtig. (...)

(...) Lippenbekenntnisse gegen Menschenrechtsverletzungen reichen nicht aus. Diese Art der Zusammenarbeit mit dem Regime in Kairo muss sofort beendet werden.“ (...)