Frage an Katja Kipping von Hany E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping,
wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass dieBundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten.
Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte.
Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich.
Wir erwarten von Ihnen die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind. Wir erwarten eine gewisse Konsistenz und Kohärenz in dem Umgang mit Menschenrechten.
Wie positionieren sich die LINKE zu der Haltung der Bundesregierung? Inwiefern können Sie als Opposition entgegenwirken?
DÄUD
Dr. Hany Elgendy
Pr@icega.org
Sehr geehrter Dr. Elgendy,
vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an der Position der LINKEN.
In diesem Kontext möchte ich auf die Pressemitteilungen meiner Kollegin Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi hinweisen. Wie sie bin ich der Meinung, dass der Staatsempfang ein Schlag war gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen. Der persönliche Empfang durch Kanzlerin Merkel, Präsident Gauck und Außenminister Steinmeier wertete den ägyptischen Präsidenten auf. Das wird Sisi in seinem Kurs der Unterdrückung bestärken.
Der Staatsbesuch war dabei nur der sichtbare Ausdruck einer Kooperation, die die Bundesregierung seit Monaten vorantreibt. Während 40.000 politische Gefangene in den ägyptischen Gefängnissen sitzen, organisiert das Bundesinnenministerium mit den Machthabern in Kairo Expertengespräche auf Ebene von Polizei und Geheimdienst. Während Streiks in Ägypten verboten sind, hat der Bundeswirtschaftsminister in Scharm el-Scheich für Siemens ein Milliardengeschäft organisiert.
Das Treffen von Bundeskanzlerin, Bundespräsident und Bundesaußenminister mit al-Sisi kommentiert Frau Buchholz folgendermaßen:
„Merkel, Gauck und Steinmeier stärken mit dem Empfang des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisis, die Diktatur in Ägypten, ob sie es wollen oder nicht. Die Kritik an der Menschenrechtslage in Ägypten durch Merkel, Gauck und Steinmeier ist völlig unglaubwürdig. Es war niemand anderes als die Bundesregierung selbst, die um diesen Staatsbesuch gebeten hat. Sisi wird ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene in Deutschland empfangen, nachdem er hundert weitere Todesurteile fällen ließ. Damit wird Sisi ermutigt, diesen Kurs weiter zu fahren.
Darüber hinaus stärkt die Bundesregierung der Diktatur auch ganz praktisch den Rücken. Das Bundesinnenministerium organisiert den Expertenaustausch mit der ägyptischen Polizei und den ägyptischen Geheimdiensten. Diese Zusammenarbeit sieht die Entsendung deutscher Beamte nach Ägypten vor. Ziel ist die Flüchtlingsabwehr. Die Regierung in Kairo diskutiert derzeit eine Gesetzesvorlage, die Strafen von bis zu 15 Jahren und mehr für Flüchtlinge vorsieht.
Lippenbekenntnisse gegen Menschenrechtsverletzungen reichen nicht aus. Diese Art der Zusammenarbeit mit dem Regime in Kairo muss sofort beendet werden.“
Auch dieser Position schließe ich mich an.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform