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Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hany E. •

Frage an Anton Hofreiter von Hany E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Dr. Hofreiter,

wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass dieBundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.

Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten.
Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte.
Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich.

Des Weiteren möchten wir Sie fragen, wie sich die Grünen und Sie persönlich zu der Haltung der Bundesregierung positionieren?

Wie ist es möglich als Bürger solchen illegitimen Einladungen und Beziehungen zu widersprechen?

Darüber hinaus möchten wir Sie fragen, ob sie die Widersprüchlichkeit in dem Umgang der Bundesregierung mit Diktaturen, begründen können?

DÄUD
Dr. Hany Elgendy
Pr@icega.org

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Dr. Elgendy,

vielen Dank für Ihre Fragen. Wie die Bundesregierung die Einladung rechtfertigt bzw. wie sie mit nicht demokratisch gewählten Vertretern anderer Staaten umgeht, müssen Sie bitte die Bundesregierung fragen.

Was die Position von Bündnis 90/DIE GRÜNEN anbetrifft, kann ich sagen, dass wir die Einladung von Herr Al Sisi scharf kritisiert und dazu ein eigenes Fachgespräch veranstaltet haben um ein öffentliches Signal für Demokratie und Menschenrechte zu senden. Dazu finden Sie viele Informationen hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/stabilitaet-versus-menschenrechte-in-aegypten_ID_4395577.html

Ein Statement der Bundestagsfraktion der Grünen finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/juni/aegypten-ohrfeige-fuer-die-bundesregierung-von-praesident-al-sisi_ID_4395567.html

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Büchler, Mitarbeiter

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