Frage an Hans-Christian Ströbele von Hany E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass dieBundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten. Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte. Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich. Wir erwarten von Ihnen die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind. Wir erwarten eine gewisse Konsistenz und Kohärenz in dem Umgang mit Menschenrechten.
Wie positionieren sich die Grünen zu dem Wandel? Wie positionieren Sie sich persönlich zu der bisherigen Haltung?
DÄUD
Dr. Hany Elgendy
Sehr geehrter Herr Dr. Elgendy.
Danke für Ihre Frage.
Nein, die Grünen haben ihre Haltung zur Revolution in Ägypten im Jahr 2011, zum Militärputch und zu den anschließenden Menschenrechtsverletzungen nicht geändert. Ich halte den Besuch des Präsidenten Sisi in Berlin angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht für richtig.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
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