(...) Ich kann vor einer militärischen Intervention und insbesondere vor einem Einsatz deutscher Soldaten in Syrien nur warnen. In diesem Zusammenhang sollte man über den Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei nachdenken, denn die Türkei scheint ja ein besonderes Interesse an diesem Konflikt zu haben und will aktiv in diesen eingreifen. (...)
(...) Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftige ich mich seit Beginn des Konflikts intensiv mit den Entwicklungen vor Ort. In den vergangenen zwei Jahren haben wir daher im Ausschuss und ich persönlich zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, syrischen Oppositionellen, Exil-Syrern, Experten und Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt oder der Botschaft geführt, um uns ein umfassendes Bild zu verschaffen. (...)
(...) Zum Einen müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Bundestag mandatiert werden, was gegenwärtig überhaupt nicht zur Debatte steht und zum Anderen fehlt eine völkerrechtliche Grundlage durch die Vereinten Nationen, die EU oder die Nato. (...)
(...) Sollte sich meine Fraktion in der Zukunft für Auslandseinsätze der Bundeswehr aussprechen, werde ich nicht zögern, gegen die Beteiligung an einem solchen Einsatz zu stimmen, da sich Kriegseinsätze mit meinem Gewissen nicht vereinbaren lassen. (...)
(...) zu 1. Die Handelsblockade gegen Kuba lehne ich ab. Eine Modifizierung nach EU-Vorgaben daher auch. (...)