Frage an Peter Tauber von Klaus R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
finden Sie es richtig, dass sich 18 europ. Staaten von einem failed state, der offensichtlich nichts auf die Reihe bringt, auf der Nase rumtanzen lässt???
Ich protestiere dagegen, dass meine Steuergelder weiterhin an Griechenland gehen und dort versickern. Die Griechen können meinetwegen nach der Geburt in Rente gehen, ABER NICHT MIT MEINEN STEUERGELDERN! Ich liebe Griechenland, war oft dort im Urlaub aber was zu viel ist, ist zu viel. Wie konnte man sich nur so erpressbar machen mit den Ankündigungen, dass Griechenland in jedem Fall im EURO bleiben muss? Warum sollten die Griechen dann noch etwas tun? Den Erfolg sehen wir ja im Moment.
Klaus Regenstein
Sehr geehrter Herr Regenstein,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Sie hätten sich auch direkt an mich wenden können, aber da Sie diesen Weg gewählt haben, bekommen Sie natürlich auch eine Antwort.
Griechenland hat die Verhandlungen mit den Institutionen und damit auch mit der Eurogruppe abgebrochen und völlig überraschend ein Referendum angekündigt. Damit hat die griechische Regierung Europa und vor allem die eigene Bevölkerung in eine schwierige Situation gebracht.
Stundenlang haben die Verantwortlichen in Brüssel darum gerungen, für Griechenland eine Lösung zu finden, die mit den Regeln Europas vereinbar ist. Die griechische Regierung hat aber offensichtlich immer darauf gesetzt, Geld zu erhalten, ohne Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Dass dies nicht gehen wird, musste der Regierung schon im Hinblick auf die Grundsätze des IWF klar sein.
Es geht hier nicht um die Frage von Schuld. Es geht aber sehr wohl um die Frage der Verantwortung. Und da hat Griechenland die Verantwortung für die jetzt entstandene Lage zu tragen, weil die Regierung in Athen die Verhandlungen abgebrochen hat. Ein völlig unverständlicher Vorgang.
Jetzt muss das Referendum abgewartet werden. Und dann kann die griechische Regierung Anträge nach den geltenden Regeln in der EU stellen. Dies wären dann die Regeln des ESM. Aber auch hier gilt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung.
Die verhaltene Reaktion der Märkte zeigt, dass die Rettungsprogramme in Europa gewirkt haben. Europa kann diese Situation jetzt viel besser verkraften, weil wir viel erreicht haben. Noch vor den Rettungsprogrammen und den Stabilisierungsmaßnahmen hätte eine Entscheidung wie jetzt in Griechenland enorme Eruptionen auslösen können.
Für Europa ist dies eine traurige Situation. Aber Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat Recht, wenn er darauf verweist, nicht das Einhalten von Regeln gefährdet Europa, sondern Europa kommt in höchste Schwierigkeiten, wenn Regeln nicht mehr gelten.
Aus diesem aktuellen Anlass empfehle ich Ihnen die heutige Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die Sie in der Mediathek des Bundestages kurz nach der Debatte sehen: http://www.bundestag.de/mediathek
Ich hoffe, dass die Euroländer nun einheitlich auftreten und ein klares Signal an Athen senden, dass die dortige Regierung eine hohe Verantwortung für das eigene Volk, aber auch für den Euro hat.
Mit besten Grüßen nach Büdingen
Dr. Peter Tauber
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