Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Gleichzeitig tut es mir sehr leid, dass Ihnen meine bisherigen Antworten nicht weiterhelfen. (...)

(...) wie von der Bundesregierung wiederholt öffentlich dargelegt, gibt es keine Verträge mit ausländischen Staaten oder Geheimdiensten „über Freibriefe zur Spionage“. (...)

(...) der von Ihnen benannte Aufruf ist kein offizieller Aufruf der Partei DIE LINKE, sondern eine von zahlreichen und ganz verschiedenen Aktivitäten gegen einen Krieg in Syrien, die derzeit von Parteimitgliedern und vielen weiteren Engagierten - darunter auch die Bundestagsabgeordneten - initiiert und unterstützt werden. (...) Und gerade eben hat die Bundestagsfraktion auch ein aktuelles Positionspapier verabschiedet - Sie finden es bei Interesse als Anhang. (...)

(...) August hat mich erreicht. Selbstverständlich bin ich ganz entschieden gegen den Syrienkrieg. Das habe ich auch schon in den Medien und im Bundestag erklärt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Militäreinsatz in Syrien“. Die Nachrichten und Bilder, die uns in den letzen Tagen und Wochen aus Syrien erreicht haben, sind schockierend und unerträglich. Ich bin gegen eine militärische Intervention in Syrien und gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Einsatz, denn es ist nicht klar, welche Konsequenzen ein Militäreinsatz in Syrien hätte. (...)

(...) DIE LINKE spricht sich entschieden und konsequent gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien aus. Ich finde es unerträglich, wie in den USA und zahlreichen anderen Ländern - vor allem Europas - die Kriegstrommel gerührt wird. (...)