(...) Der Chef der neuen griechischen Regierung (bestehend aus der linksextremen Partei Syriza und der rechtsextremen Partei Anel), Alexis Tsipras, hat bereits vor der griechischen Parlamentswahl erklärt, dass er den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Reformkurs verlassen werde. Die Troika werde aus dem Land gefegt, Privatisierungen würden gestoppt. (...)
(...) Aufwärts ging es auch in Griechenland, bis die aktuelle Regierung an die Macht kam. Sie hat in einem halben Jahr nicht nur viele bereits ergriffene Reformen zurückgeschraubt, sondern durch ihr Verhalten auch leichtfertig zerstört, worauf sich die EU auch gründet: das gegenseitige Vertrauen. (...)
(...) Jetzt steht er wieder nicht voll hinter dem, was er ausgehandelt hat, er hat aber dennoch dafür im Parlament eine Mehrheit gesucht und letzte Nacht gefunden. Das sind zum Teil taktische Spielchen und zum Teil einfach kindische Spielchen. Darunter leidet die griechische Bevölkerung und die Länder, die Griechenland unterstützen wollen, werden brüskiert. (...)
Sehr geehrter Herr Kleinke,
ich möchte mich für Ihre Frage anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Kredithilfen für Griechenland bedanken.
(...) Aber auch die Folgen für Deutschland wären dramatisch. Selbst wenn ein „Grexit“ für Deutschland und die Eurozone kurzfristig ökonomisch verkraftbar wäre – die langfristigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen für unseren Kontinent wären es womöglich nicht. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. (...)
(...) Ich habe im Deutschen Bundestag dem Antrag des Bundesfinanzministers für ein drittes Hilfspaket an Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro nach gründlicher Überlegung, insbesondere hinsichtlich der von Ihnen thematisierten Reformfähigkeit Griechenlands, zugestimmt. Politische und administrative Reformen sind für die nachhaltige Genesung des griechischen Staatshaushaltes unvermeidlich. (...)