Frage an Herbert Reul von Volker B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin mir der derzeit schwierigen Lage für die griechische Bevölkerung vollkommen bewusst, aber bin auch der Auffassung, dass man diese unbedingt in Relation zu anderen setzen muss. Europa besteht nicht nur aus Griechenland, sondern aus 28 teils sehr unterschiedlichen Staaten. Von den 19 Euro-Ländern sind einige weitaus ärmer als Griechenland. In Ländern wie der Slowakei, Estland oder Lettland liegen im Durchschnittseinkommen, Durchschnittsrente und Mindestlohn teils weit unter dem Niveau in Griechenland. Diese Länder haften im Rahmen der Hilfsprogramme aber auch für Griechenland und bezahlen damit einen Lebensstandard dort, den sie sich selbst wünschen würden. Andere Euro-Länder wiederum haben in den letzten Jahren tiefgreifende Reformen umsetzen müssen, aber anstatt zu klagen haben sie die Reformen entschieden umgesetzt. Der Erfolg gibt diesen Ländern Recht, es geht dort aufwärts.

Aufwärts ging es auch in Griechenland, bis die aktuelle Regierung an die Macht kam. Sie hat in einem halben Jahr nicht nur viele bereits ergriffene Reformen zurückgeschraubt, sondern durch ihr Verhalten auch leichtfertig zerstört, worauf sich die EU auch gründet: das gegenseitige Vertrauen. Wenn gemeinsame Vereinbarungen nicht mehr eingehalten werden, bedroht das die Grundwerte der Europäische Union.

Es wird nun Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geben, aber die Voraussetzungen für dieses Hilfsprogramm muss Griechenland selbst schaffen. Die griechischen Probleme lösen sich erst, wenn die griechische Wettbewerbsfähigkeit bzw. die Schuldentragfähigkeit wieder hergestellt ist. Dafür sind tiefgreifende - für die Bevölkerung teils auch schmerzhafte - Reformen unbedingt notwendig. Mit dieser Problematik kann eine Regierung allerdings unterschiedlich umgehen: Ein Weg ist, sich kontinuierlich darüber zu beschweren, zu beklagen und die Schuld auf andere zu schieben. Ein anderer Weg ist, sich konstruktiv an die Arbeit zu machen. Bei der griechischen Regierung habe ich bislang leider meist Eindruck, dass sie den ersten Weg wählt. Das ärgert mich zutiefst, und diese Verärgerung habe ich in meinem Satz zum Ausdruck gebracht. Bei allem Verständnis für Kritik an meiner Wortwahl: gegen die Töne die aus griechischen Regierungskreisen in den letzten Tagen und Monaten teilweise kamen, ist mein Satz völlig harmlos.

Es bleibt doch im Grundsatz relativ einfach: Wer aufgrund zu hoher laufender Kosten pleite ist, muss seine Ausgaben senken. Zur Überbrückung kann man auch von Freuden Geld leihen. Die Freunde werden aber misstrauisch, wenn dieses Geld nie zurückgezahlt wird und weiterhin erkennbar ist, dass man weiterhin fröhlich mehr ausgibt als man sich leisten kann. Wirklich gute Freunde helfen dann aktiv damit man seine Ausgaben in den Griff bekommt. Genau das ist der Versuch der Eurozone für Griechenland: Hilfe, damit das Land seine Problem in der Zukunft selbst lösen kann.

Deutschland und alle anderen Eurostaaten sind Freunde Griechenlands. Diese Freundschaft darf man aber auch nicht überstrapazieren. Ich würde mir deshalb für die Zukunft vor allem eine sachlichere und zukunftsgerichtete Tonlage aus Athen wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Reul