Frage von Daniel H. • 09.02.2024
![Kevin Kühnert Portrait von Kevin Kühnert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-maischberger-2019-03-06-6434.jpg?itok=sY0niEG0)
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten.
Sollten tatsächlich Transporte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen unter Beschuss des israelischen Militärs geraten sein, so ist dies umfassend aufzuklären.
Die Idee, mit der EU-Lieferkettenrichtlinie Menschenrechte zu stärken, Arbeitnehmerrechte zu garantieren und die Umwelt besser zu schützen, ist gut gemeint. Die Umsetzung verfehlt jedoch leider ihr Ziel.
Die bisherige Form der Richtlinie würde für die Wahrung von Menschenrechten, Arbeitsstandards und Umweltschutz mehr Schaden anrichten, als Besserungen bringen.