Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Auf abgeordnetenwatch.de habe ich bisher einige Anfragen zu diesem Thema erhalten und ich hoffe, dass ich in meinen Antworten deutlich zum Ausdruck bringen konnte, wo die roten Linien für eine Zustimmung zu TTIP meinerseits liegen. Um es noch einmal deutlich zu machen: eine Absenkung sozialer, umweltpolitischer und demokratischer Standards darf es nicht geben, ansonsten kann ich auch nicht zustimmen. (...)

(...) Es würde jedoch das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden, die Beitrittsgespräche wegen der autoritären Regierung Erdogan nun komplett abzubrechen. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Eine Fortführung der Beitrittsgespräche wie auch eine Ausweitung der Zollunion kann es aber erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit vollzieht. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Aber die beste Pressefreiehit nutzt wenig, wenn manche Medien und manche Journalisten ideologisch agieren, statt Berichterstattung zu leisten. Wenn Journalisten Politik machen wollen, dann sollen sie in die Politik gehen und nicht hinter dem Deckmantel des Journalisten eigene politische Meinungen als Faktenberichterstattung verkaufen. Mit Blick auf die Demonstrationsfreiheit kann ich aus meinen realen Erlebnissen bei Demonstrationen schöpfen. (...)

(...) Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung zum 3. "Rettungsschirm" wurde auch auf meiner WEB-Seite veröffentlicht. (...)