(...) Asyl kann nicht dAsylstrong>Antwort auf die Armut in der Welt sein. Wir müssen die Unterscheidung zwischen Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns flüchten und Menschen, die aus asylfremden Gründen in unser Land kommen, noch konsequenter durchführen, denn sonst schaden wir der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt und stoßen zudem an objektive Grenzen der Aufnahmefähigkeit. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung ist die grassierende Korruption in Gaza jedoch auch (nicht ausschließlich) das Ergebnis der Verhinderung einer lebensfähigen Ökonomie bzw. eines palästinensischen Staates mit zusammenhängenden Staatsgebiet durch die Regierung Israels. (...)
(...) eine gesetzliche Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu einer Petition zu erreichen, gibt es meines Wissens nicht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Jede/r hat das Recht, Petitionen an zuständige Stellen richten, wie etwa Regierungen, Behörden oder Volksvertretungen. (...)
