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(...) Das gilt auch und gerade für die Auswirkungen der Krise auf die soziale Gerechtigkeit innerhalb der Union. Wir möchten die soziale Dimension auf europäischer Ebene stärken, indem wir die Währungsunion zu einer Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln. Alle Maßnahmen der EU müssen auch auf ihre sozialen Auswirkungen hin überprüft werden. (...)

Sehr geehrter Herr Milan,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich habe mich mit dem von Ihnen angeführten Gedankengut noch nicht beschäftigt. Ohne tiefere Kenntnisse erlaube ich mir daher darüber kein Urteil.

(...) Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird - und mit internationaler Solidarität. Politisch unterstütze ich selbstverständlich das Anliegen, auf die Unterstützung der Bundesregierung bei der Begehung von Kriegsverbrechen hinzuweisen und diese Mitverantwortung deutlich zu machen, vor allem aber dafür Sorge zu tragen, dass die „Beihilfe“ künftig unterbleibt. (...)