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Frage von Barbara U. •

Frage an Sigmar Gabriel von Barbara U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Minister

Politiker sind jetzt endlich "aktiver" " geworden und äußern sich zu den hasserfüllten Demos und Brandstiftungen der Flüchtlingsunterkünfte.

Warum gibt man von Seiten der Bundesregierung keine Mailadressen beim BKA oder bei den LKAs für derartige Machenschaften, wie Volkverhetzungen, Antisemitimus und Aufforderungen zu Straftaten in den sozialen Netzwerken?

Was nützen die öffentlichen Verurteilungen durch Politiker, wenn es keine Staatsanwälte gibt, die wenigstens Strafbefehle erteilen oder für rechtmäßige Verurteilungen duch Gerichte sorgen?

Warum können nicht um Flüchtlingsunterkünfte Bannmeilen gelegt werden?

Ich vermisse ein gerechtes Verteilersytem für Flüchtlinge auf EU- Basis und Sanktionen für die Länder, die sich nicht daran halten.

Danke, dass Sie in Heidenau waren.

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