Frage an Sigmar Gabriel von Barbara U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Minister
Politiker sind jetzt endlich "aktiver" " geworden und äußern sich zu den hasserfüllten Demos und Brandstiftungen der Flüchtlingsunterkünfte.
Warum gibt man von Seiten der Bundesregierung keine Mailadressen beim BKA oder bei den LKAs für derartige Machenschaften, wie Volkverhetzungen, Antisemitimus und Aufforderungen zu Straftaten in den sozialen Netzwerken?
Was nützen die öffentlichen Verurteilungen durch Politiker, wenn es keine Staatsanwälte gibt, die wenigstens Strafbefehle erteilen oder für rechtmäßige Verurteilungen duch Gerichte sorgen?
Warum können nicht um Flüchtlingsunterkünfte Bannmeilen gelegt werden?
Ich vermisse ein gerechtes Verteilersytem für Flüchtlinge auf EU- Basis und Sanktionen für die Länder, die sich nicht daran halten.
Danke, dass Sie in Heidenau waren.
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,