Frage von Simon E. • 09.02.2024
![Bernhard Zimniok Portrait von Bernhard Zimniok](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/afd_bernhard_zimniok.jpg?itok=wcseYvw2)
Antwort ausstehend von Bernhard Zimniok AfD
Aus meiner Sicht hat sich die Bundesregierung in kluger und angemessener Weise in die europäischen Verhandlungen eingebracht und dabei viele wichtige Verbesserungen an den Verordnungen und Richtlinien erreicht
Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.
Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter.