Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mechthild S. • 19.09.2013
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 20.09.2013 (...) das Leid der vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen erfüllt mich mit großer Sorge. Nach den Berichten der UN-Inspektoren spricht viel dafür, dass das syrische Regime für den Einsatz von chemischen Kampfstoffen verantwortlich ist. Ein solcher Einsatz ist ein Tabubruch. (...)
Frage von Matthias B. • 19.09.2013
Antwort ausstehend von Wolfgang Gehrcke-Reymann DIE LINKE Frage von Christoph Z. • 19.09.2013
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 20.12.2013 (...) Soweit ich weiß, war uns von der Lieferung der Chemikalien an Syrien damals nichts bekannt. (...) Aber eine politische Mitverantwortung der Koalitionsfraktionen und damit auch der Grünen könnte bestehen, wenn nicht wirklich abgesichert und kontrolliert war, daß die Chemikalien ausschließlich für zivile Zwecke genutzt wurden, wie die derzeitige Bundeskanzlerin angegeben hat. (...)
Frage von Reinhard K. • 19.09.2013
Antwort von Bernhard Richter ÖDP • 19.09.2013 (...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
Frage von Esther D. • 19.09.2013
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2013 (...) Uns Grünen ist es damals gelungen, die Rüstungsexportrichtlinien zu verschärfen, erstmals Rüstungsexportberichte einzuführen und einzelne Rüstungsprojekte (wie z.B. die Panzerlieferungen an die Türkei ) – zumindest bis zur Abwahl der rot-grünen Regierung – zu verhindern. Auch die von Kanzler Schröder öffentlich angekündigte (...)
Frage von Esther D. • 19.09.2013
Antwort von Ulli Nissen SPD • 20.09.2013 Liebe Frau Dorsch,
DANKE für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen nur ganz kurz antworten - ich bin nur ganz kurz am Schreibtisch - sondern fast nur noch draußen auf der Straße direkt bei den Menschen.