Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Vorgang, dass deutsche Unternehmen Chemikalien nach Syrien verkauft haben, wird zu klären sein. Eine Rolle spielt u.a. (...)

(...) Erst mit Vorlage des Rüstungskontrollberichts erfährt das Parlament, was bis zu zwei Jahre vorher geschehen ist. Faktisch ist der Deutsche Bundestag also von den Entscheidungen über Rüstungsexporte vollständig abgekoppelt - und genau das will ich ändern. In Fällen der "Dual-Use-Güter" tauchen einige Entscheidungen übrigens nicht mal im Bericht an den Bundestag auf - auch hier sehe ich dringenden Änderungsbedarf. (...)

(...) Ganz so hart würde ich es nicht ausdrücken. Ich gehe davon aus, dass der Staat Israel also die Bürgerinnen und Bürger Israels mehrheitlich für Frieden ist. Die israelische Regierung vertritt allerding eine Politik die den Friedenswunsch der Bevölkerung nicht unterstützt. (...)

(...) Insbesondere wollen wir, dass Deutschlands Kinder auch deutsche Staatsbürger sind und bleiben. Mädchen und Jungen, die hier geboren werden, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und behalten. Die Optionspflicht, die junge Menschen mit der Volljährigkeit zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werden wir abschaffen und insgesamt die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren. (...)

(...) Europaweites Konjunkturprogramm und gemeinsame Wirtschaftsregierung: dies befürworte ich, da wir als Exportnation ein Interesse an wirtschaftlicher und politischer Stabilität unserer EU-Nachbarn haben müssen. Aber, wie gesagt, koordiniert. (...)