Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Lücking-Michel
Antwort von Claudia Lücking-Michel
CDU
• 16.10.2015

(...) Die Befunde der Studie von Capaldo aus dem vergangenen Jahr stehen, wie der Autor selbst schreibt, in krassem Gegensatz zu praktisch allen bisher vorliegenden wissenschaftlichen Studien, etwa des ifo-Instituts, des Center for European Policy Research (CEPR), der Bertelsmann Stiftung und vieler anderer. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) kommt in seinem jüngsten Jahresgutachten 2014/15 zu einer insgesamt positiven Bewertung von TTIP. Warum ist das so? (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 21.10.2015

(...) Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten, wird die Asylverfahren für Bewerber aus diesen Ländern spürbar beschleunigen und - ausgehend von den Erfahrungen mit früheren Einstufungen anderer Staaten als sichere Herkunftsländer - auch die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern deutlich verringern. Wichtig ist aber auch, dass die Länder dann über ihre Polizeibehörden die abgelehnten Bewerber auch schnell ausweisen. (...)

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