Frage an Gerd Müller von Philipp Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Müller,
in dem Grundsatzbericht ihres Ministeriums zur Agenda 2030, heißt es, dass ein wesentliches Kennzeichen der globalen Partnerschaft "Wirksamkeit, Transparenz und Monitoring" ist. Wie bewerten Sie den Begriff Monitoring, gerade im Zusammenhang der Enthüllungen durch Snowden und anderen, die einen vermuten lassen, dass es Tendenzen zu einem Überwachungsstaat gibt. Monitoring hat ja wohl nicht mehr viel mit der Bekämpfung von Terroristen zu tun, was bis jetzt das scheinheilige Argument vieler Politiker zu den Tätigkeiten des GCHQ und der CIA war. Und nimmt die "Wirksamkeit" Bezug auf das Monitoring?
Sehr geehrte Herr Zielke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Müller
Weitere Fragen an Gerd Müller
Das deutsche Engagement ist vorrangig multilateral ausgerichtet und findet zusammen mit unseren internationalen Partnern statt
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der politischen Entwicklung in der Ukraine sowie Ihre Fragen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Der Weihnachtsbrief wurde ausschließlich an die BMZ-Außenstruktur versandt. Im Text unserer Pressemitteilung habe ich aber ausdrücklich auch all diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewürdigt, die für die Außenstruktur der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, ohne zum BMZ zu gehören. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
die Form der individuellen Antwort über mein Büro hat sich bis heute bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Müller