Frage an Gerd Müller von Philipp Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Müller,
in dem Grundsatzbericht ihres Ministeriums zur Agenda 2030, heißt es, dass ein wesentliches Kennzeichen der globalen Partnerschaft "Wirksamkeit, Transparenz und Monitoring" ist. Wie bewerten Sie den Begriff Monitoring, gerade im Zusammenhang der Enthüllungen durch Snowden und anderen, die einen vermuten lassen, dass es Tendenzen zu einem Überwachungsstaat gibt. Monitoring hat ja wohl nicht mehr viel mit der Bekämpfung von Terroristen zu tun, was bis jetzt das scheinheilige Argument vieler Politiker zu den Tätigkeiten des GCHQ und der CIA war. Und nimmt die "Wirksamkeit" Bezug auf das Monitoring?
![Gerd Müller Portrait von Gerd Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gerd_mueller.jpg?itok=72Giv07s)
Sehr geehrte Herr Zielke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Müller