(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Bundesrepublik Deutschland das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren muss. (...)
(...) Bei den von uns abgelehnten Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak sind keine Hermesbürgschaften im Spiel, da es sich bislang nicht um Exporte deutscher Firmen handelt (bei denen solche Versicherungen mit Steuerzahlergeld nicht unüblich sind), sondern um direkte Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr. (...) Nicht die fehlende Stimme der Flüchtlinge ist so das Problem, sondern der fehlende politische Wille der UN-Mitglieder, das Flüchtlingsrecht anzuwenden. (...)
(...) Das Bundeskanzleramt erstellt keine eigenen Schätzungen zu Flüchtlingszahlen; Dies ist Aufgabe des zuständigen Bundesministeriums. Das BMI hat seine ursprüngliche Schätzung von 300.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 zweimal korrigiert, zuletzt auf 800.000 Flüchtlinge im Monat August. (...)
