Frage an Thomas de Maizière von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. de Maizière,
Sie forderten kürzlich, dass für Asylbewerber aus Syrien bald verschärfte Bedingungen hier in Deutschland gelten sollen: 1.) nur noch zeitlich begrenzte Aufnahme und b) kein Zuzug von Familienangehörigen mehr (siehe z.B. http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76017760/bundesregierung-will-familiennachzug-verbieten.html ).
Ihr Vorstoß führte zu erheblichen Irritationen sowohl bei Ihrer Vorgesetzten, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), als auch beim Koalitionspartner SPD.
Dies führte dazu, dass Sie jetzt "zurückrudern" (müssen): http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76018956/de-maiziere-muss-zurueckrudern-kein-eingeschraenktes-asyl-fuer-syrer.html
Meine Fragen:
- Warum haben Sie Ihren Vorstoß zur Verschärfung des Asylrechts für Syrer nicht zuvor mit Frau Dr. Merkel abgesprochen?
- Ihr Vorstoß war m.E. mit Art. 16a GG (siehe http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html ) nicht vereinbar. Daher: Möchten Sie eine Änderung des Asylrecht-Artikels im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?
- Falls ja: Beantragen Sie die Änderung von Art. 16a GG im Deutschen Bundestag oder beim Bundesverfassungsgericht?
Eine persönliche Frage:
- Haben Sie mittlerweile vergessen, dass Ihre Vorfahren in Frankreich verfolgte Hugenotten waren, die in Deutschland seinerzeit Asyl fanden (wäre dem nicht so, hätten Sie trotz Ihres französischen Nachnamens nicht die deutsche Staatsbürgerschaft)?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie sich erstmals(!) die Zeit nehmen, Fragen von interessierten Bürgern bei "abgeordnetenwatch.de" zu beantworten, verbleibe ich
mit vorzüglicher Hochachtung
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)