Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut M. • 09.11.2013
Antwort von Stefan Liebich DIE LINKE • 14.11.2013 (...) Bis weit in die bürgerliche Mitte reichen Vorwürfe, Flüchtlinge würden Betrug und Missbrauch betreiben. In einer Logik der Abschreckung werden Schutzsuchende in Deutschland einem diskriminierenden und ausgrenzenden Regime von Schikanen unterworfen. (...)
Frage von Mark B. • 07.11.2013
Antwort von Julia Verlinden Bündnis 90/Die Grünen • 18.11.2013 (...) Edward Snowden hat Deutschland und den Menschen- und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen – er verdient unseren Schutz. Ich unterstütze die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewährleiten, damit er vor einem möglichen Untersuchungsausschuss aussagen kann. (...)
Frage von Mark B. • 07.11.2013
Antwort von Eckhard Pols CDU • 13.11.2013 (...) Die Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspäh-Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste haben mich wie wohl jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland sehr schockiert. Die Aktivitäten der Geheimdienste müssen meiner Meinung nach dringend kontrolliert und begrenzt werden. (...)
Frage von Mark B. • 07.11.2013
Antwort von Hiltrud Lotze SPD • 25.11.2013 (...) Die Meinungs- und Redefreiheit zählen zu unseren Grundrechten. In der, wie Sie es nennen, „Causa Snowden“ geht es jedoch nicht darum, ob man Asyl gewährt oder sich dem Druck der USA beugt. Ein demokratischer Staat, der in Partnerschaft mit anderen lebt, entscheidet nicht einseitig über bestimmte Fragen, sondern sucht nach Verhandlungslösungen, und zwar im Rahmen des Rechts. (...)
Frage von Markus P. • 06.11.2013
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 15.11.2013 (...) Unabhängig davon werden die 900 Millionen Euro, die Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit zugesagt hat, fast vollständig als Kredite zur Verfügung gestellt und fließen ebenfalls in Umwelt- und Energieprojekte, bei denen Deutschland eine besondere Expertise zugesprochen wird. Technologien und Lösungen rund um die Energieeffizienz sind in Indien ausgesprochen gefragt und können deutschen Anbietern neue Möglichkeiten eröffnen. (...)
Frage von Peter M. • 05.11.2013
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 14.01.2014 (...) Ich bin dafür, dass wir in Verhandlungen der EU mit den USA eine Perspektive für Edward Snowden finden. Ich bin jedoch strikt dagegen, dass wir ihn einladen, ohne ausschließen zu können, dass wir ihn hinterher ausliefern müssen. (...)