Frage von Hartmut M. • 09.11.2013
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
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Frage von Hartmut M. • 09.11.2013
Antwort von Ismail Ertug SPD • 18.11.2013
(...) Das Asylrecht in Deutschland ist nicht das alleinig maßgebliche Recht in Bezug auf die Anerkennung von Flüchtlingen oder eine abschließende Definition der Asylgründe. (...) Die Frage des Zugangs zu Verhütungsmitteln sowie gesundheitliche Aufklärung im Allgemeinen halte ich für berechtigt. (...)
Frage von Hartmut M. • 09.11.2013
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 03.02.2014
(...) Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. (...)
Frage von Hartmut M. • 09.11.2013
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 10.11.2013
Herr Müller,
Frage von Hartmut M. • 09.11.2013
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 20.11.2013
(...) Solange sie nicht beseitigt sind, muss den Betroffenen jedoch geholfen werden. Zum einen durch entsprechende Hilfsmaßnahmen vor Ort in den Krisenländern, zum anderen durch Hilfe für die Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind. (...)
Frage von Hartmut M. • 09.11.2013
Antwort von Niema Movassat DIE LINKE • 29.11.2013
(...) das deutsche Asylrecht ist meiner Ansicht nach viel zu restriktiv. Bürgerkriegsflüchtlingen sollten wir selbstverständlich Schutz gewähren. (...)