(...) Ihre Frage nach europäischer Mitschuld, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist berechtigt. Aber nicht nur "die EU" macht sich mitschuldig, sondern ebenso alle Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten der EU, die sich einer grundlegenden Reform der Flüchtlingspolitik verweigern. (...)
(...) Ich bin seit 2011 Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg in Stuttgart. Ihre Frage betrifft die Außenpolitik. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an eine/N Bundestagsabgeordnete/N, die/der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Prawer-Plan wurde in Israel kontrovers debattiert und vom israelischen Parlament nur mit knapper Mehrheit angenommen. Mitte Dezember 2013 entschied Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, den Prawer-Plan vorerst nicht umzusetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in unserem Grundsatzprogramm, das 2007 in Hamburg verabschiedet wurde, festgehalten: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. (...)
(...) „Die Bundesregierung muss dringend die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären. Nach deutschem und internationalem Recht ist die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen außerhalb eines bewaffneten Konflikts rechtswidrig. Wenn die Bundesregierung es duldet, dass von deutschem Boden gegen Menschenrechte verstoßen wird, leistet sie Beihilfe zu grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Delikten." (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit. Nach längerer Recherche zu dieser Fragestellung kann ich Ihnen folgende Antwort geben: die Bundesregierung hat offiziellen Angaben zufolge keine Kenntnis über die Steuerung US-Amerikanischer Drohnen von Deutschland aus. Da es Vorgänge gibt, die aus militärtaktischen Gründen der Geheimhaltung unterliegen und ich selbst nicht in die Verteidigungspolitik der Bundesregierung involviert bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Angaben machen. (...)
