Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland vorübergehend keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bereitstellen. Die notwendige humanitäre Hilfe wird freilich fortgesetzt.
Meiner Ansicht nach ist ein Waffenstillstand dringend notwendig, um das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zu lindern und die Geiseln frei zu lassen
Es haben mittlerweile eine ganze Reihe von Expert*innen und Regierungsvertreter*innen vor einem russischen Angriff gewarnt.
Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Ich kann Ihnen versichern, die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag wollen dabei unterstützen, eine Perspektive für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten zu schaffen.
